Anlage 1 75 10. SächsKVZ Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

75

Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht

Personenstandsgesetz (PStG)

Personenstandsverordnung (PStV)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

(EGBGB)

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)

1.

Eheschließung

1.1

Prüfung der Ehevoraussetzungen

1.1.1

Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Ehehindernisses nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 PStG

60

1.1.2

Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Deutschen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 PStG

65

Anmerkung:

In zwischenstaatlichen

Vereinbarungen kann eine Kostenfreiheit vorgesehen sein.

Anmerkungen

zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2:

Die Gebühr erhöht sich um

1.1.3

Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV

27

1.2

Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Ausländer aufgrund internationaler Verträge

65

Anmerkungen:

1.3

Durchführung der Eheschließung nach § 14 PStG

1.3.1.

am Amtssitz des Standesamts zu den allgemeinen Öffnungszeiten

20

1.3.2.

am Amtssitz des Standesamts außerhalb der Öffnungszeiten

80

1.3.3

außerhalb des Amtssitzes des Standesamts zu den allgemeinen Öffnungszeiten

100

1.3.4

außerhalb des Amtssitzes des Standesamts außerhalb der Öffnungszeiten

120

Anmerkung

zu den Tarifstellen 1.3.1 bis 1.3.4:

Wird die Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung nach § 12 PStG zuständige Standesamt durchgeführt, erhöht sich die Gebühr um 30.

1.3.5

Durchführung der Eheschließung im Rahmen der Umwandlung einer in einem deutschen Lebenspartnerschaftsregister eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a PStG

35

1.4

Beurkundung einer Eheschließung

1.4.1

bei Eheschließung im Inland nach § 15 PStG

gebührenfrei

1.4.2

bei Eheschließung eines Deutschen im Ausland nach § 34 Abs. 1 PStG beziehungsweise von einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 2 PStG

100

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

1.5

Beurkundung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG

100

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

2.

Geburt

2.1

Beurkundung einer Geburt im Inland nach § 21 PStG einschließlich der Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung der Eltern zur Bestimmung des Geburtsnamen

gebührenfrei

2.2

Nachträgliche Beurkundung einer Geburt im Ausland nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 4 PStG

95

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

2.3

Erteilung einer Bescheinigung über eine Fehlgeburt nach § 31 Abs. 2 Satz 4 PStV

15

2.4

Erteilung einer Bescheinigung über das Zurückstellen der Beurkundung einer Geburt nach § 7 Abs. 2 PStV

15

Anmerkung:

Nimmt das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister), erhöht sich die Gebühr je Einsichtnahme um 8.

3.

Sterbefall

3.1

Beurkundung eines Sterbefalls im Inland nach § 31 Abs. 1 PStG

gebührenfrei

3.2

Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 4 PStG

75

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

3.3

Erteilung einer Bescheinigung über das Zurückstellen der Beurkundung eines Sterbefalls nach § 7 Abs. 2 PStV

15

Anmerkung:

Nimmt das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister), erhöht sich die Gebühr je Einsichtnahme um 8.

4.

Namensrechtliche Erklärungen

4.1

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG, soweit nicht bereits im Zusammenhang mit der Eheschließung erfolgt

35

Anmerkung:

Liegt kein inländischer Eheschließungseintrag vor (§ 41 Abs. 2 Satz 2 PStG) erhöht sich die Gebühr um 30.

4.2

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Namensführung von Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG

35

Anmerkung:

Liegt kein inländischer Lebenspartnerschaftseintrag vor (§ 42 Abs. 2 Satz 2 PStG) erhöht sich die Gebühr um 30.

4.3

Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung der Eltern zur Bestimmung des Geburtsnamens, wenn diese bei der Geburtsbeurkundung abgegeben wird nach § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB

gebührenfrei

4.4

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung eines Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG

35

Anmerkung:

Liegt kein inländischer Geburtseintrag vor (§ 45 Abs. 2 Satz 2 PStG) erhöht sich die Gebühr um 30.

4.5

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung einer Namensangleichung nach Artikel 47 Abs. 4 EGBGB in Verbindung mit § 43 Abs. 1 PStG

45

4.6

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung über die Namenswahl nach Artikel 48 Satz 3 EGBGB in Verbindung mit § 43 Abs. 1 PStG

45

Anmerkungen

zu den Tarifstellen 4.1 bis 4.6:

Die Gebühr erhöht sich um

4.7

Erteilung einer Bescheinigung über die Erklärung zur Namensführung nach § 46 Nr. 1 PStV

15

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

4.8

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung beziehungsweise Zustimmung zur Vornamenssortierung nach § 45a Abs. 1 und 2 PStG

30

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

4.9

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung beziehungsweise Zustimmung zur Bestimmung eines neuen Vornamen nach § 45b Abs. 1 PStG, wenn nicht im Zusammenhang mit der Erklärung zur Änderung der Geschlechtsangabe erfolgt

30

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

5.

Personenstandsurkunden; Benutzung der Personenstandsregister nach § 61 ff. PStG

5.1

Erteilung von Personenstandsurkunden (§ 55 Abs. 1 PStG) und Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus den Personenstandsregistern (§ 50 Abs. 1 PStV) nach § 62 Abs. 1 PStG, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 3 PStG

15

Anmerkung:

Die Gebühr erhöht sich für jedes weitere Exemplar einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, um 7.

5.2

Ausstellung einer öffentlichen Urkunde aus dem nach § 77 Abs. 3 PStG fortgeführten Familienbuch

17

5.3

Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 Abs. 1 PStG

gebührenfrei

5.4

Personenstandsurkunden oder beglaubigte Abschriften, wenn sie von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen ausländischen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist oder die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden oder sonst die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Personenstandsurkunden gewährleistet ist nach § 65 Abs. 3 PStG

gebührenfrei

5.5

Gewährung einer Auskunft aus einem oder Einsicht in ein Personenstandsregister und die Durchsicht von Personenstandsregistern sowie die Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 Abs. 1 PStG

gebührenfrei

5.6

Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV

25

5.7

Erteilung einer Auskunft aus einem Personenstandsregister oder die Gewährung der Einsicht in ein Personenstandsbuch oder -register nach § 62 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 3 PStG

15

Anmerkung:

Erhöht sich der Verwaltungsaufwand, weil die zur Ermittlung des Eintrags oder Vorgangs notwendigen Angaben (zum Beispiel Datum oder Standesamt) nicht gemacht werden können, erhöht sich die Gebühr um 30 je angefangene halbe Stunde, höchstens 225.

5.8

Erteilung einer Auskunft aus einer Sammelakte oder die Gewährung der Einsicht in eine Sammelakte nach § 62 Abs. 2 PStG

25

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

6.

Sonstige Amtshandlungen

6.1

Eintragung einer Folgebeurkundung zur Religionszugehörigkeit auf Antrag nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 PStG, auch in Verbindung mit § 17 PStG und nach § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG

10

6.2

Berichtigung eines Registereintrags nach §§ 47 und 48 PStG nach Abschluss einer Beurkundung einschließlich zu stellender Berichtigungsanträge, wenn der zu berichtigende Fehler aufgrund vorsätzlicher falscher Angaben des Antragstellers / der Antragstellerin oder von Erklärenden erforderlich ist

35

je angefangene halbe Stunde,

höchstens 350

Anmerkung:

Nimmt das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister), erhöht sich die Gebühr je Einsichtnahme um 8.

6.3

Eintragung eines Sperrvermerks zu einem Personenstandseintrag nach § 64 PStG

gebührenfrei

6.4

Abnahme einer Versicherung an Eides statt

6.4.1

Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG

35

6.4.2

Abnahme einer Versicherung an Eides statt von einem nicht bereits vereidigten Dolmetscher / einer nicht bereits vereidigten Dolmetscherin nach § 2 Abs. 2 Satz 2 PStV

30

6.5

Beurkundung oder Beglaubigung der Anerkennung der Vaterschaft nach § 44 Abs. 1 PStG, der Mutterschaft nach § 44 Abs. 2 PStG sowie der hierzu gehörenden Zustimmungserklärungen, je

30

Anmerkung:

Sofern die Beurkundung oder Beglaubigung in einem gemeinsamen Arbeitsgang erfolgt, fällt die Gebühr nur einmal an.

6.6

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Änderung der Geschlechtsangabe nach § 45b Abs. 1 PStG

gebührenfrei

6.7

Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars (Übersetzungshilfe) zur ausgestellten Urkunde nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191

15

Anmerkungen:

Die Gebühr erhöht sich um

7.

Änderung von Familiennamen und Vornamen

7.1

Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 1 oder § 8 NamÄndG

10 bis 1 150

7.2

Änderung eines Vornamens nach § 11 NamÄndG

10 bis 600

7.3

Namensänderung bei Pflegekindern, die keinen Unterhalt von ihren Eltern erhalten und auch sonst über kein Einkommen oder Vermögen verfügen

kostenfrei