§ 8a VerfGHG Geschäftseinrichtungen des Verfassungsgerichtshofs

(1)

Bei dem Verfassungsgerichtshof wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

(2)
1

Der Verfassungsgerichtshof erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben die erforderliche sachliche und personelle Ausstattung.

2

Er wird dabei durch die Geschäftseinrichtungen des Saarländischen Oberlandesgerichts unterstützt.

3

Dieses trägt den autonom getroffenen Bedarfsmitteilungen seitens des Verfassungsgerichtshofs zur Gewährleistung der nach Satz 1 erforderlichen Ausstattung Rechnung und berücksichtigt sie im Rahmen der eigenen personellen und sachlichen Bedarfsplanung entsprechend vorrangig.

4

§ 5 gilt entsprechend.

5

Die Amtshilfe nach § 14 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt.

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