§ 8 VerfGHG [Präsident/Präsidentin]

(1)
1

Der Präsident/Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs führt die allgemeine Verwaltung des Verfassungsgerichtshofs.

2

Er/Sie verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Verfassungsgerichtshofs nach Maßgabe des Landeshaushalts und vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Verfassungsgerichtshofs.

(2)
1

Der Präsident/Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ist die oberste Dienstbehörde für die Bediensteten des Verfassungsgerichtshofs.

2

Er/Sie ernennt und entlässt die Beamten/Beamtinnen und versetzt sie in den Ruhestand.

3

Auch die nicht beamteten Bediensteten werden von dem Präsidenten/der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs eingestellt und entlassen.

(3)

In den Fällen, in denen die Landesregierung oder der/die zuständige Fachminister/Fachministerin Entscheidungen zu treffen hat, trifft sie für den Bereich des Verfassungsgerichtshofs der Verfassungsgerichtshof.

(4)

Im Einvernehmen mit dem/der zuständigen Fachminister/Fachministerin kann der Präsident/die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs die Wahrnehmung einzelner Verwaltungsaufgaben anderen Behörden übertragen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.