§ 17 VerfGHG Verwerfung von Anträgen
1
Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts verworfen werden.
2
Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines/ihres Antrags hingewiesen worden ist.
