§ 16 VerfGHG Einleitung des Verfahrens
1
Anklagen, Anträge, Anfechtungen und Beschwerden sind schriftlich beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs einzureichen.
2
Sie sind zu begründen.
3
Die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
4
Der/Die Vorsitzende des Gerichts kann dem Antragsteller/der Antragstellerin aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften für die Beteiligten nachzureichen.
1
Der/Die Vorsitzende des Gerichts stellt den Antrag dem Antragsgegner/der Antragsgegnerin und den Beteiligten unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.
2
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
