III. SBesG Zulagen

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Beamtinnen und Beamte des Steuerfahndungsdienstes erhalten, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen, eine Stellenzulage nach Anlage VII. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten; die in Anlage VII geforderte Mindestdienstzeit von einem Jahr für den Anspruch auf die Stellenzulage gilt als zurückgelegt frühestens mit dem erfolgreichen Abschluss des Grundstudiums nach § 7 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes; das Erreichen der in Anlage VII geforderten zweijährigen Dienstzeit wird in Fällen der Verlängerung oder Wiederholung des Grundstudiums entsprechend hinausgeschoben.

Bei Beamtinnen und Beamten, die die Befähigung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme gemäß § 13a Absatz 2 der Verordnung über die Laufbahn des saarländischen Polizeivollzugsdienstes erworben haben, gilt die in Anlage VII geforderte Dienstzeit von zwei Jahren für den Anspruch auf die Stellenzulage als zurückgelegt.

Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 gewährt.

Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A im Einsatzdienst der Feuerwehr sowie Beamtinnen und Beamte, die entsprechend verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage VII. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Besoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage nach Anlage VII. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

Die Stellenzulage wird für Beamtinnen und Beamte in Abschiebehafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt.

Die Ämter der Leiterinnen und Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie die Ämter der Leiterinnen und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A eingestuft werden.

Für die Leiterinnen und Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 mit einer Amtszulage nach Anlage VII ausgestattet werden.

Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 29 Absatz 1 auf die übrigen Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden bleiben die mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 unberücksichtigt.

Die Zahl der mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 darf 30 Prozent der Zahl der Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 für Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden nicht überschreiten.

Beamtinnen und Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage VII.

Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung eine Stellenzulage nach Anlage VII. Satz 1 gilt auch für die Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten der Finanzgerichte, die überwiegend im Außendienst tätig sind.

Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt.

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 erlässt das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport.

Lehrkräfte des gehobenen Dienstes in einem Amt der Besoldungsgruppe A 12, die überwiegend an Gemeinschaftsschulen, Förderschulen, Gymnasien, beruflichen Schulen, an der Europäischen Schule Saarland ab einschließlich der Jahrgangsstufe P5, am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl, im Krankenhaus- und Hausunterricht, in der Abteilung Fort- und Weiterbildung im Bildungscampus Saarland, am Landeskompetenzzentrum Begabungsförderung in der Koordinierungsstelle Gemeinsames Lernen im Bildungscampus Saarland, am Zentrum für Lehrerbildung der Universität des Saarlandes und beim Ministerium für Bildung und Kultur verwendet werden, erhalten nach mindestens fünfjähriger Verwendung bei guter Eignung, Leistung und Befähigung für die Dauer der weiteren Verwendung eine ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage VII.

Eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Anlage VII erhalten

Beamtinnen und Beamte erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden, bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder bei obersten Behörden eines Landes verwendet werden, das für die Beamtinnen und Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung über die Gewährung einer Stellenzulage getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe.

Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6, 7 und 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.