II. SBesG Einstufung von Ämtern

Soweit die Einreihung der Ämter in die Besoldungsgruppen sich nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirks bestimmt, ist die zum 30. Juni vom Statistischen Landesamt ermittelte „Wohnbevölkerung“ jeweils vom Beginn des folgenden Kalenderjahres an maßgebend.

Soweit sich nach diesem Gesetz die Einreihung der Ämter der Schulleiterinnen oder Schulleiter und ihrer Vertreterinnen oder Vertreter in die Besoldungsgruppen einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler an der Schule oder nach dem Ausbau der Schule bestimmt, werden die Planstellen für diese Ämter im Haushalt nach dem Ergebnis der amtlichen Schulstatistik des dem Haushalt vorangegangenen abgelaufenen Schuljahres ausgebracht.

Satz 1 gilt nicht, wenn die Struktur der Schulform aufgrund gesetzlicher Regelung geändert wird.