§ 2 PolKostV SL 2006
Für Amtshandlungen der Polizei werden unbeschadet anderer Rechtsvorschriften aufgrund des Saarländischen Gebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung die nachstehenden Gebühren erhoben:
1. | Für die Beförderung von Personen und den Transport von Sachen mit Fahrzeugen der Polizei einschließlich An- und Abfahrt je km: | 1,50 Euro |
2. | werden Dritte bei der Personenbeförderung durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei begleitet einschließlich An- und Abfahrt, je km: | 1,50 Euro |
3. | für die Begleitung von Geld, Schwer- und Großraumtransporten und von Transporten gefährlicher oder gefährdeter Güter auf der Straße durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei einschließlich An- und Abfahrt jeweils eine Grundgebühr von | 65,00 Euro |
zuzüglich für jede Einsatzminute | ||
je eingesetzter Beamtin oder eingesetztem Beamten: | 1,09 Euro | |
je eingesetzter Kommissaranwärterin oder eingesetztem Kommissaranwärter: | 0,45 Euro | |
je eingesetztem sonstigen Bediensteten der Vollzugspolizei: | 0,87 Euro | |
zuzüglich je gefahrenem km: | 0,36 Euro | |
4. | bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei | |
durch eine Überfall- und Alarmmeldeanlage, | ||
aufgrund missbräuchlicher Alarmierung durch eine Person oder | ||
aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage | ||
sowie für die Überprüfung eines Notrufanschlusses durch Fachkräfte der Polizei | ||
jeweils eine Grundgebühr von | 32,50 Euro | |
zuzüglich für jede Einsatzminute | ||
je eingesetzter Beamtin oder eingesetztem Beamten: | 1,09 Euro | |
je eingesetzter Kommissaranwärterin oder eingesetztem Kommissaranwärter: | 0,45 Euro | |
je eingesetztem sonstigen Bediensteten der Vollzugspolizei: | 0,87 Euro | |
zuzüglich je gefahrenem Kilometer: (einschließlich An- und Abfahrt) | 0,36 Euro |
