§ 1 PolKostV SL 2006

Für Amtshandlungen der Polizei werden auf Grund des Saarländischen Polizeigesetzes die nachstehenden Gebühren erhoben:

1.

Ingewahrsamnahme (§ 13)

Für die ersten sechs Stunden

40,- Euro

je angefangene weitere Stunde

6,20 Euro

2.

Sicherstellung (§ 24 Abs. 3)

15,00 - 1.023,00 Euro

3.

Verwahrung von Sachen (§ 24 Abs. 3)

5,00 - 1.000,00 Euro

4.

Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung (§ 24 Abs. 3)

5,00 - 1.000,00 Euro

5.

Ausführung der Ersatzvornahme (§ 46 Abs. 1)

15,00 - 1.023,00 Euro

6.

Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 47 Abs. 3)

5,00 - 51,00 Euro

7.

Anwendung des unmittelbaren Zwanges (§ 49 Abs. 7)

15,00 - 1.023,00 Euro

8.

Androhung von Zwangsmitteln, soweit nicht mit dem ursprünglichen Verwaltungsakt verbunden (§ 50 Abs. 7)

10,00 - 51,00 Euro.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.