Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[7] Rechtsgeschäfte, die nach den Vorschriften des I. bis III. Abschnitts der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, von der Genehmigung allgemein freizustellen.
Vgl. BS- Nr. 2020- 1- 2.