§ 8 FraktG SL Rechnungsprüfung
1
Der Rechnungshof ist berechtigt, die Rechnung der Fraktionen zu prüfen.
2
Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Leistungen nach § 5.
1
Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der Fraktionen zu beachten.
2
Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.
