§ 7 FraktG SL Rechnungslegung
Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen.
Die Rechnung muss ein Kalenderjahr umfassen und ist spätestens zum Ende des dritten Monats nach Ablauf eines jeweiligen Rechnungsjahres dem Landtagspräsidenten vorzulegen, der sie als Drucksache veröffentlicht.
Die Rechnung ist vom Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem für die Buchführung Verantwortlichen zu unterzeichnen.
Die Rechnung ist wie folgt nach Einnahmen und Ausgaben zu gliedern:
Einnahmen
Einnahmen aus Haushaltsmitteln des Landes
Einnahmen aus Geldanlagen
Sonstige Einnahmen
Entnahmen aus Rücklagen
Übernahme des Kassenbestandes aus dem Vorjahr
Ausgaben
Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen
Aufwendungen aufgrund Verfügung der oder des Fraktionsvorsitzenden für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen
Sonstige Aufwendungen für die Fraktionsführung und Tätigkeiten der Fraktionsmitglieder
Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
Sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen
Sächliche Verwaltungsausgaben
Investitionen
Ausgaben für Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
Repräsentationsaufwendungen
Sonstige Ausgaben
Zuführungen zu den Rücklagen
Kassenbestand zum Jahresabschluss
Die Rechnung muss außerdem das Vermögen und die Schulden zu Beginn und Ende des Rechnungsjahres sowie die Höhe der Rücklagen ausweisen.
Die Rechnung muss von zwei von der Fraktion bestimmten Rechnungsprüfern auf Einhaltung der Anforderungen der Absätze 2 und 3 geprüft sein und einen entsprechenden Prüfungsvermerk aufweisen.
Erfolgt die Rechnungslegung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1, setzt der Landtagspräsident der Fraktion eine Nachfrist von vier Wochen und weist auf die Rechtsfolge nach Satz 2 hin.
Bleibt die Fraktion mit der Rechnungslegung weiterhin in Verzug, wird die Zahlung der Mittel nach § 5 ausgesetzt.
