§ 3 VVKVO Ersatzvornahme
Für die Ersatzvornahme durch die Vollzugsbehörde oder die von ihr ersuchte Behörde erhebt die Vollzugsbehörde eine Gebühr nach Zeitaufwand in Höhe des in § 6 Absatz 2 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Mai 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/48), für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, festgelegten Stundensatzes für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde.
Die Gebühr beträgt für den Einsatz von
1. | Lastkraftwagen, Zugmaschinen und anderen handelsüblichen Fahrzeugen bei einem zulässigen Gesamtgewicht | ||
a) | bis 5 t | 24,00 Euro, | |
b) | bis 10 t | 33,00 Euro, | |
c) | über 10 t | 42,00 Euro, | |
2. | Wasserwerfern, Kehrmaschinen und anderen Spezialfahrzeugen bei einem zulässigen Gesamtgewicht | ||
a) | bis 6 t | 123,00 Euro, | |
b) | bis 9,5 t | 164,00 Euro, | |
c) | über 9,5 t | 247,00 Euro, | |
3. | Schiffen bei einer Motorleistung | ||
a) | bis 118 kW (rund 160 PS) | 30,00 Euro, | |
b) | bis 295 kW (rund 400 PS) | 57,50 Euro, | |
c) | bis 736 kW (rund 1.000 PS) | 124,50 Euro, | |
d) | bis 1.472 kW (rund 2.000 PS) | 230,00 Euro, | |
e) | über 1.472 kW | 340,00 Euro, | |
je angefangene Stunde.
Wird die Handlung durch eine beauftragte Person ausgeführt, erhebt die Vollzugsbehörde zur Abgeltung ihrer eigenen Aufwendungen eine Gebühr nach Zeitaufwand in Höhe des in § 6 Absatz 2 der Verwaltungsgebührenverordnung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, festgelegten Stundensatzes je angefangene Stunde, höchstens jedoch das Vierfache des Stundensatzes.
Schleswig-Holstein