§ 11 VVKVO Entstehung der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht

1.

im Fall des § 2 mit der Festsetzung des Zwangsgeldes,

2.

in den Fällen des § 3 Absatz 1 und 2 sowie der §§ 4 bis 6, sobald die Vollzugsbehörde Schritte zur Durchführung der Vollzugshandlung unternommen hat,

3.

im Fall des § 3 Absatz 3 mit der Erteilung des Auftrages an die beauftragte Person,

4.

im Fall des § 7 Absatz 1 Satz 1 mit dem Beginn des Gewahrsams,

5.

im Fall des § 7 Absatz 1 Satz 2 mit der Einlieferung in den Gewahrsamsraum,

6.

im Fall des § 8 mit dem Beginn der Verwahrung,

7.

im Fall des § 9, sobald der Antrag zur Post gegeben oder in anderer Weise mit der Übermittlung begonnen worden ist,

8.

im Fall des § 10, sobald die Vollzugsbehörde Schritte zur Durchführung der Vollzugshandlung unternommen hat.

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