§ 2 VAbstG Mitwirkungspflicht

Die Gemeinden, Kreise und Ämter sind zur Mitwirkung bei der Prüfung der förmlichen Voraussetzungen von Volksinitiativen sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet.

Sie nehmen diese Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.