§ 1 VAbstG Beteiligungsrecht

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Das Recht, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nach den Artikeln 48 und 49 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zu beteiligen, steht allen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes zu, die am Tage der Unterzeichnung, der Eintragung oder am Abstimmungstag zur Landtagswahl wahlberechtigt sind.

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§ 5 des Landeswahlgesetzes gilt entsprechend.

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VAbstG Volksabstimmungsgesetz
SH Schleswig-Holstein
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