§ 55 StrWG Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz

(1)

Oberste Landesstraßenbaubehörde und Straßenaufsichtsbehörde ist das für Verkehr zuständige Ministerium.

(2)

Straßenbaubehörden im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes sind

1.

der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein,

2.

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden für die Ortsdurchfahrten, soweit die Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind.

(3)

Das für Verkehr zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Aufgaben nach Absatz 1 auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

(4)

Zuständige Behörde nach § 6 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes ist die obere Straßenbaubehörde.

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