§ 6 SH AbgG Entschädigung
Abgeordnete erhalten eine monatliche Entschädigung in Höhe von 8.219,98 Euro*.
Als zusätzliche Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen erhalten
die Präsidentin oder der Präsident 72 v.H.,
die Vizepräsidentinnen und/oder Vizepräsidenten 13 v.H.,
die Fraktionsvorsitzenden 72 v.H.,
eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der dänischen Minderheit, wenn die Stärke einer Fraktion nicht erreicht wird, 45 v.H., und
die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen oder die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen 45 v.H. der Entschädigung gemäß Abs. 1.
Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach Absatz 1 und der zusätzlichen Entschädigungen nach Absatz 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 25 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
Er beträgt für die Entschädigung nach Absatz 1 8.197,46 Euro**; in den Fällen der zusätzlichen Entschädigungen gemäß Absatz 2 wird der jeweilige Vom-Hundert-Satz von dem verminderten Betrag ausgezahlt.
Die Auszahlungsbeträge werden nicht vermindert, wenn Zuschüsse nach § 25 nicht gewährt werden.
Zusätzliche Entschädigungen nach Absatz 2 dürfen nur an eine Präsidentin oder einen Präsidenten, fünf Vizepräsidentinnen und/oder Vizepräsidenten sowie je Fraktion an eine Fraktionsvorsitzende oder einen Fraktionsvorsitzenden und eine Parlamentarische Geschäftsführerin oder einen Parlamentarischen Geschäftsführer gezahlt werden.
Nehmen Abgeordnete mehrere besondere parlamentarische Funktionen wahr, steht ihnen nur die jeweils höchste zusätzliche Entschädigung nach Absatz 2 zu.
Über die in Absatz 2 genannten zusätzlichen Entschädigungen hinausgehende Zahlungen für besondere parlamentarische Funktionen aus Mitteln der Fraktionen sind unzulässig.
Ab 1. Juli 2021 8.886,78 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 7. Juni 2021 (GVOBl. S. 798).
Ab 1. Juli 2022 9.117,83 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 9. Juni 2022 (GVOBl. S. 695).
Ab 1. Juli 2023 9.509,89 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 2. Juni 2023 (GVOBl. S. 288).
Ab 1. Juli 2024 10.042,44 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 21. Mai 2024 (GVOBl. S. 441).
Ab 1. Juli 2025 10.624,90 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 14. Mai 2025 (GVOBl. 2025 Nr. 74).
Ab 1. Juli 2026 10.975,52 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 4. Juni 2026 (GVOBl. 2026 Nr. 61).
Ab 1. Juli 2021 8.862,44 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 7. Juni 2021 (GVOBl. S. 798).
Ab 1. Juli 2022 9.092,85 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 9. Juni 2022 (GVOBl. S. 695).
Ab 1. Juli 2023 9.483,84 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 2. Juni 2023 (GVOBl. S. 288).
Ab 1. Juli 2024 10.014,93 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 21. Mai 2024 (GVOBl. S. 441).
Ab 1. Juli 2025 10.595,80 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 14. Mai 2025 (GVOBl. 2025 Nr. 74).
Ab 1. Juli 2026 10.945,46 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 4. Juni 2026 (GVOBl. 2026 Nr. 61).
Schleswig-Holstein