§ 16 SH AbgG Übergangsgeld

Abgeordnete erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld, sofern sie dem Landtag mindestens ein Jahr angehört haben.

Das Übergangsgeld wird in Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und 3 für mindestens drei Monate gewährt.

Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag wird das Übergangsgeld für drei weitere Monate, höchstens für 24 Monate gewährt.

Zeiten, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt.

Bei der Berechnung der Mandatsdauer nach Satz 3 wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt.

Auf Antrag ist das Übergangsgeld zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum zu zahlen.

Die Zahlung des Übergangsgeldes endet mit Vollendung des 67. Lebensjahres.

Für Abgeordnete, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, endet die Zahlung des Übergangsgeldes mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

Für Abgeordnete, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Zahlungsgrenze wie folgt angehoben:

Die Zahlung des Übergangsgeldes endet ferner mit der Zahlung einer vorzeitigen Altersentschädigung nach § 17 Absatz 3 und 4.

Abs. 1 Satz 6 bleibt unberührt.

Bezüge aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst werden auf das Übergangsgeld angerechnet.

Das gilt auch für Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Versorgungsbezüge und Renten.

Renten, die aus den zusätzlichen Entschädigungen gemäß § 17 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), finanziert worden sind, werden ebenfalls angerechnet.

Nicht angerechnet werden Bezüge aus ehrenamtlicher Tätigkeit.

Treten ehemalige Abgeordnete wieder in den Landtag ein, so ruht bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1.

Der Anspruch ruht auch, solange ehemalige Abgeordnete Entschädigung als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes beziehen.

Absatz 1 gilt nicht, wenn Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag aufgrund des § 9 Absatz 1 Nr. 3 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442, ber. S. 637), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 405), verlieren.

§ 29 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.