§ 59 KiTaG Befristete Gruppenerweiterung zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen aufgrund des Zuzugs von geflüchteten Kindern

Der örtliche Träger kann auf Antrag des Einrichtungsträgers eine über § 25 Absatz 3 hinausgehende und bis zum 31. Juli 2027 befristete Gruppenerweiterung zulassen, wenn dies aufgrund des Zuzugs von geflüchteten Kindern mangels zur Verfügung stehender Betreuungsplätze notwendig ist.

Dies setzt voraus, dass die betriebserlaubniserteilende Behörde im Einzelfall feststellt, dass trotz der Erweiterung das Wohl der Kinder in der Einrichtung gewährleistet ist.

Bei der Entscheidung des Einrichtungsträgers, einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen, handelt es sich um eine wesentliche organisatorische Entscheidung nach § 32 Absatz 2.

Die zusätzliche Gruppenerweiterung kann in Regel-Kindergartengruppen um bis zu drei Kinder, in Natur-Kindergartengruppen und mittleren Kindergartengruppen um bis zu zwei Kinder sowie in kleinen Kindergartengruppen, Regel-Krippengruppen und Natur-Krippengruppen um ein Kind zugelassen werden.

Es kann zugelassen werden, dass der Einrichtungsträger abweichend von § 25 Absatz 3 Satz 2 in altersgemischten Regelgruppen drei und in altersgemischten Naturgruppen zwei der unterdreijährigen Kinder, die den dreißigsten Lebensmonat vollendet haben nur einfach zählt.

Die auf den zusätzlichen Plätzen geförderten Kinder werden für die räumlichen Anforderungen nach § 23 Absatz 1 und 2 nicht berücksichtigt.