§ 9 FraktionsG Rechnungsprüfung
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, die Rechnung sowie die den Fraktionen nach § 6 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung zu prüfen.
1
Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der Fraktionen zu beachten.
2
Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.
