§ 10 FraktionsG Einzelne Abgeordnete

(1)

Über Leistungen an einzelne Abgeordnete oder an Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten, die ihnen die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben ermöglichen sollen, beschließt der Landtag.

(2)

Für Leistungen nach Abs. 1 gelten die §§ 6 und 9 entsprechend.

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