Artikel 117 Verf RP
Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
Abweichungen hiervon sind nur zulässig, soweit sie zum Ausgleich
konjunkturbedingter Defizite im Rahmen des nach Satz 5 näher zu bestimmenden Verfahrens oder
eines erheblichen vorübergehenden Finanzbedarfs infolge
von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen oder
einer auf höchstens vier Jahre befristeten Anpassung an eine strukturelle, auf Rechtsvorschriften beruhende und dem Land nicht zurechenbare Änderung der Einnahme- oder Ausgabesituation
notwendig sind.
Die Gründe der Abweichung sind gesondert darzulegen.
Für die nach Satz 2 Nr. 2 zulässigen Kredite ist eine konjunkturgerechte Tilgung vorzusehen.
Das Nähere bestimmt ein Gesetz; bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.
Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmbar ist.
Einnahmen aus Krediten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 entstehen dem Land auch dann, wenn Kredite von juristischen Personen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, im Auftrag des Landes und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben aufgenommen werden, und wenn die daraus folgenden Zinsen und Tilgungen aus dem Landeshaushalt zu erbringen sind.
Beachte zu dieser Fassung Artikel 2 des Änderungsgesetzes vom 23.12.2010. Dieser lautet:”Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (red. Anm: 31.12.2010). Es findet erstmals Anwendung auf den Haushalt für das Haushaltsjahr 2012. Bis zum 31. Dezember 2019 darf von den Vorgaben des Artikels 117 Abs. 1 nach Maßgabe des bisher geltenden Rechts abgewichen werden. Mit dem Abbau des bestehenden strukturellen Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass nach regelmäßig zu verringerndem strukturellen Defizit spätestens im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 117 Abs. 1 Satz 1 erfüllt wird. Das Nähere regelt ein Gesetz.”
Rheinland-Pfalz