§ 5 StVRZustV RP
Zuständige Behörde für
die Bestimmung, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, die Beschränkung der Benutzung von Straßen und die sonstigen Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO,
die Erlaubnis für Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 StVO, wenn sich die Veranstaltung auf das Gebiet der verbandsfreien Gemeinde oder der Verbandsgemeinde beschränkt,
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 4 a, 4 b, 5 a, 5 b, 6, 8, 9, 10, 11 und 12 StVO
ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindeverwaltung.
Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beschränkt sich die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 auf die Strecken innerhalb der geschlossenen Ortschaften.
Bei Landes- und Kreisstraßen außerhalb der geschlossenen Ortschaften ist die Verwaltung der in Anlage 1 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zuständige Behörde nach Satz 1 Nr. 1.
Zuständige Behörde für
die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 FeV),
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 FeV von
dem Verbot, an Fahrzeugen Abzeichen für körperlich behinderte Menschen anzubringen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FeV),
dem Gebot, die Fahrerlaubnis durch einen Führerschein nachzuweisen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FeV) und
die Anordnung der Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG ist die Verwaltung der in Anlage 2 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Zuständige Behörde für
die Entgegennahme des Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 FeV und die Einholung von Auskünften aus dem Melderegister nach § 22 Abs. 1 FeV,
die Bescheinigung der Ortskunde nach § 48 Abs. 4 Nr. 7 Satz 2 FeV
ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindeverwaltung.
