§ 1 StVRZustV RP
Zuständige Behörde für
die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -(§ 44 Abs. 1 Satz 2 StVO), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - (§ 68 Abs. 1 StVZO) und der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (§ 73 Abs. 1 Satz 2 FeV) sowie der zuständigen Stelle nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FZV),
die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StVO) auf Autobahnen,
die Erlaubnis für Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 StVO, die mehrere Länder berühren,
die Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung nach § 46 Abs. 2 StVO,
die Entgegennahme von Meldungen über Schulungsstätten und über die Einstellung der Schulungstätigkeit nach Anlage XVIII d Nr. 8.2 StVZO sowie die Aufsicht über Schulungen nach Anlage XVIII d Nr. 9.2 StVZO,
die Anerkennung von Fahrtschreiberherstellern, Kontrollgeräteherstellern, Fahrzeugherstellern und Fahrzeugimporteuren sowie die Aufsicht über anerkannte Unternehmen nach Anlage XVIII c Nr. 1.1 und 6 StVZO,
die Anerkennung von Fahrzeugherstellern, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern und Beauftragten der Hersteller nach § 57 d Abs. 4 StVZO und die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach § 57 d Abs. 9 StVZO,
die Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO, soweit nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 andere Behörden zuständig sind,
die Anerkennung von Stellen für die Schulung in Erster Hilfe nach § 68 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FeV und die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach § 68 Abs. 2 Satz 6 FeV,
die Anerkennung von Kursleitern für besondere Aufbauseminare nach § 36 Abs. 6 FeV, die Anerkennung der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 FeV, die Anerkennung der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 Abs. 1 FeV sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater und die Aufsicht über diese nach § 71 Abs. 5 FeV,
die amtliche Anerkennung des Trägers von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten nach § 71 a Abs. 2 FeV, den Widerruf der amtlichen Anerkennung nach § 71 a Abs. 6 FeV, die Anordnung des Beibringens eines Gutachtens nach § 71 a Abs. 7 FeV sowie die amtliche Anerkennung des Trägers unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 71 b Satz 2 in Verbindung mit § 71 a FeV,
die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie nach § 4 a Abs. 3 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), die nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 4 a Abs. 3 Satz 3 StVG, die Rücknahme und den Widerruf nach § 4 a Abs. 5 StVG und die Überwachung nach § 4 a Abs. 8 StVG in Verbindung mit § 43 FeV,
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 FeV, soweit nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 andere Behörden zuständig sind
ist der Landesbetrieb Mobilität.
Der Landesbetrieb Mobilität kann die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 3 im Einzelfall auf die nach § 3 Abs. 1 zuständige Behörde übertragen.
Er kann sich bei der Überwachung nach § 4 a Abs. 8 Satz 2 StVG geeigneter Personen und Stellen bedienen.
