§ 5 LBesG Anpassung der Besoldung

Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

Bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung lebenden Beamtinnen und Beamten ist die Besoldung vom Leitbild eines Doppelverdienstes mit Einkünften des anderen Teils mindestens in Höhe des in § 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) genannten Betrags geprägt.