§ 56 LBG Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen

1

Beamtinnen und Beamte dürfen Titel, Orden und Ehrenzeichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung nur mit Genehmigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten annehmen.

2

Dies gilt nicht, soweit eine Genehmigung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten erforderlich ist.

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LBG Landesbeamtengesetz
RP Rheinland-Pfalz
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