§ 55 LBG Annahme- und Ablieferungspflicht

Die Beamtin oder der Beamte hat Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die für dem Hauptamt zuzurechnende Tätigkeiten in einem Organ eines Unternehmens gezahlt werden, entgegenzunehmen und unverzüglich an den Dienstherrn abzuliefern.

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LBG Landesbeamtengesetz
RP Rheinland-Pfalz
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