§ 9 KiTaG Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen

Die Eltern der eine Tageseinrichtung besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternausschuss an der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung mit.

Die Elternversammlung besteht aus allen Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder.

Sie tritt mindestens einmal im Jahr oder auf Beschluss des Elternausschusses zusammen.

Sie wird über wichtige Entwicklungen in der Tageseinrichtung im Jahresverlauf informiert, erörtert grundsätzliche, die Tageseinrichtung betreffende Angelegenheiten und wählt den Elternausschuss.

Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung nehmen an der Elternversammlung teil.

Der Elternausschuss vertritt die Interessen der Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem Träger und der Leitung der Tageseinrichtung und berät diese.

Er ist vor Entscheidungen über wesentliche Angelegenheiten, die die Tageseinrichtung betreffen, rechtzeitig und umfassend vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung zu informieren und anzuhören.

Er kann vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung Auskunft über wesentliche, die Tageseinrichtung betreffende Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten.

Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung nehmen an den Sitzungen des Elternausschusses teil.

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Wahl, Amtszeit, Zusammensetzung, Größe, Aufgaben, Verfahrensweise und Beschlussfassung der Elternversammlung und des Elternausschusses zu bestimmen.