§ 19 KiTaG Bedarfsplanung

Die Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gibt für das Planungsgebiet Auskunft über die Bedarfe an Förderungsangeboten und die Bedarfserfüllung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege.

Sie dient der bedarfsgerechten Steuerung des Angebots an Betreuungsplätzen.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstellt jährlich für seinen Bezirk einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege.

Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden des Planungsgebietes die Tageseinrichtungen und die Plätze aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und der Anforderungen nach den §§ 15 bis 17 erforderlich sind.

Er trifft auch Festlegungen zu Betreuungszeiten für Plätze und zu den Sozialräumen, in denen die Tageseinrichtungen liegen.

Den Bedürfnissen der Familien, insbesondere den Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern, soll Rechnung getragen werden.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe wirkt darauf hin, dass die in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen durch nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden.

Der Bedarfsplan ist nach Anhörung des Kreis- oder Stadtelternausschusses im Benehmen mit den nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den Gemeinden des Planungsgebietes zu erstellen und zu veröffentlichen.

Dazu sind die nach Satz 1 zu Beteiligenden rechtzeitig über die Bedarfsplanung zu informieren.

Die Bedarfsplanung ist mit den angrenzenden örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe abzustimmen.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann bestimmen, dass Eltern den Förderungsbedarf innerhalb einer Frist anmelden.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann mit Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen die Belegung von Plätzen in Tageseinrichtungen vereinbaren, um deren Bedarf an einer standortgebundenen Tagesbetreuung für die Kinder ihrer Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu decken.

Wird die Belegung von Plätzen vereinbart, ist dies im Bedarfsplan auszuweisen und eine angemessene Beteiligung des Betriebs oder der öffentlichen Einrichtung an den Betriebskosten des Trägers der Tageseinrichtung vorzusehen.

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere insbesondere zum Verfahren der Bedarfsplanung und zu dessen inhaltlichen Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 zu bestimmen.