§ 12 KiTaG Elternmitwirkung auf der Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Die Elternausschüsse der in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen sollen auf örtlicher Ebene einen Zusammenschluss bilden (Kreis- oder Stadtelternausschuss).

Sie werden hierbei von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe unterstützt.

Der Kreis- oder Stadtelternausschuss vertritt die Interessen der Eltern der die in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen besuchenden Kinder gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, entsendet das beratende Mitglied für den Jugendhilfeausschuss nach § 6 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 632, BS 216-1) in der jeweils geltenden Fassung und benennt dessen Stellvertretung.

Er ist vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wesentliche Angelegenheiten, die die in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen betreffen, zu informieren und anzuhören.

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Wahl, Amtszeit, Zusammensetzung, Größe, Aufgaben, Verfahrensweise und Beschlussfassung des Kreis- oder Stadtelternausschusses zu bestimmen.