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KAG
Kommunalabgabengesetz
Rheinland-Pfalz
Stand: 10.11.2026
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 4)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Grundlagen der Abgabenerhebung
§ 3 Anwendung von Bundes- und Landesrecht
§ 4 Kleinbeträge
Zweiter Abschnitt
Steuern (§§ 5 bis 6)
§ 5 Gemeindesteuern
§ 6 Kreissteuern
Dritter Abschnitt
Benutzungsgebühren, Beiträge und Aufwendungsersatz (§§ 7 bis 14)
§ 7 Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge
§ 8 Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge
§ 9 Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge
§ 10 Besondere Bestimmungen für Parkflächen sowie Grün- und Immissionsschutzanlagen
§ 10a Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
§ 11 Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich
§ 12 Tourismus- und Gästebeiträge
§ 13 Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse
§ 14 Ratenzahlung und Stundung
Vierter Abschnitt
Straf- und Bußgeldbestimmungen (§§ 15 bis 16)
§ 15 Abgabenhinterziehung
§ 16 Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen (§§ 17 bis 18)
§ 17 Übergangsbestimmung zu § 3 Abs. 2 Nr. 8
§ 18 In-Kraft-Treten
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