§ 42 JAPO Übergangsbestimmung

§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 dieser Verordnung gilt erstmals für die schriftliche Prüfung der staatlichen Pflichtfachprüfung im Februar 2025, § 7 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung gilt erstmals für die mündliche Prüfung der staatlichen Pflichtfachprüfung im Juli 2025.

Die Anlage zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung gilt erstmals für die schriftliche Prüfung der staatlichen Pflichtfachprüfung im Februar 2025.

Bis dahin findet die Anlage zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2023 geltenden Fassung Anwendung; dies gilt auch für Wiederholungs- und Verbesserungsversuche, die spätestens im Februar 2025 begonnen werden.

Für die Ausbildung und Prüfung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die den juristischen Vorbereitungsdienst vor dem 1. August 2023 aufgenommen haben, gelten § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, § 37 Abs. 1 und 2 und § 39 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 sowie die Anlage zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2023 geltenden Fassung.

Dies gilt längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2026.

Ab dem 1. August 2026 gelten, vorbehaltlich des Satzes 5 und 6, ausschließlich die Vorschriften dieser Verordnung.

Auf vor dem 31. Juli 2026 begonnene Wiederholungs- und Verbesserungsversuche findet das beim ersten Prüfungsversuch geltende Recht Anwendung; dies gilt auch, wenn die im ersten Prüfungsversuch abgelegte Prüfung nachträglich für nicht unternommen erklärt wird.

§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 dieser Verordnung gilt erstmals für die schriftliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung im April 2025.

§ 40 Abs. 3 Satz 5 dieser Verordnung gilt erstmals für die mündliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung im November 2025.

Bis dahin gilt § 40 Abs. 3 Satz 5 in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2023 geltenden Fassung.