§ 5b IngKaG Vorwarnmechanismus
Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unterrichtet unter Berücksichtigung eines von der Europäischen Kommission nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG erlassenen Durchführungsrechtsakts die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staaten, die an dem Binnenmarkt-Informationssystem IMI angeschlossen sind, spätestens drei Tage nach Vorliegen einer vollziehbaren Gerichtsentscheidung mittels einer Warnung über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI von der Identität von Berufsangehörigen, die das Führen einer Berufsbezeichnung nach diesem Gesetz beantragt haben und bei denen später gerichtlich festgestellt wurde, dass sie dabei gefälschte Ausbildungs- und Befähigungsnachweise verwendet haben.
Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Warnung hat die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die hiervon betroffene Person schriftlich darüber zu unterrichten,
dass eine Warnung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hat,
welchen Rechtsbehelf sie gegen die Entscheidung über die Warnung einlegen kann,
dass sie die Berichtigung der Warnung verlangen kann und
dass ihr im Falle einer unrichtigen Übermittlung ein Schadensersatzanspruch zustehen kann.
Wird gegen die Warnung ein Rechtsbehelf eingelegt, ist dies ebenfalls über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI mitzuteilen.
Wird die in Absatz 1 genannte Gerichtsentscheidung aufgehoben, geändert oder rechtskräftig, ist die Warnung zu aktualisieren.
Sobald die Warnung oder Teile davon unrichtig werden, sind sie unverzüglich zu löschen.
