§ 5a IngKaG Europäischer Berufsausweis

(1)

Der Europäische Berufsausweis ist eine elektronische Bescheinigung entweder zum Nachweis, dass die antragstellende Person sämtliche notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat erfüllt oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat.

(2)
1

Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist zuständige Behörde im Sinne der Artikel 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG und den hierzu erlassenen Durchführungsrechtsakten.

(3)
1

Der Europäische Berufsausweis stellt die Meldung nach Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG dar.

2

Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises kein automatisches Recht zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1.

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