Anlage ImSchZuVO (zu § 1 Abs. 1) Zuständigkeiten der Immissionsschutzbehörden

Lfd. Nr.

Verwaltungsaufgabe

Zuständige Immissionsschutzbehörde

1

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123) in der jeweils geltenden Fassung

1.1

§§ 4 bis 21 BImSchG

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

1.1.1

Verfahren nach den §§ 4, 8, 8a, 9, 10, 12, 16, 16a, 16b, 18 und 19 ausgenommen für

KrV/StV/Verwaltung große kreisangehörige Stadt

a)

Anlagen

SGD

b)

Anlagenarten, für die nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstmals eine Ordnungsnummer in Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355), aufgenommen wird

SGD

1.1.2

Anlagen nach Anhang 1 Nr. 1.8 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355), soweit sie im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) in der jeweils geltenden Fassung betrieben werden

Das für die atomrechtliche Aufsicht über kerntechnische Anlagen und Einrichtungen zuständige Ministerium

1.2

§§ 22 bis 25a BImSchG

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

1.2.1

Bei Gaststätten und den auf Volksbelustigungen, Messen und Märkten befindlichen Anlagen und bei Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen oder nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden

GSV/StV

1.2.2

Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 23b

KrV/StV/Verwaltung große kreisangehörige Stadt

1.3

§§ 26 bis 31 BImSchG

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

1.3.1

Anordnungen der Ermittlung von Emissionen und Immissionen aus besonderem Anlass für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß § 26 bei Gaststätten und den auf Volksbelustigungen, Messen und Märkten befindlichen Anlagen sowie bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen oder nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden

GSV/StV

1.3.2

Anordnungen kontinuierlicher Messungen für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 29 Abs. 2 bei Gaststätten und den auf Volksbelustigungen, Messen und Märkten befindlichen Anlagen sowie bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen oder nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden

GSV/StV

1.3.3

Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b

LfU

1.4

§§ 31a bis 31l BImSchG

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

1.4.1

Zuleitung einer Ausfertigung der Zulassung an das Bundesministerium nach § 31a Abs. 2, § 31b Abs. 3, § 31c Abs. 2, § 31d Abs. 2

Das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium

1.4.2

Zulassung einer Abweichung nach § 31c Abs. 1und § 31d Abs. 1

Die nach lfd. Nr. 3.26 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

1.5

§§ 38 bis 43 BImSchG

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: KrV/StV

1.5.1

Festsetzung einer Entschädigung nach § 42 Abs. 3

SGD

1.6

§§ 44 bis 47 BImSchG

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: LfU

1.6.1

Aufstellen von Plänen nach § 47 Abs. 1 und 2

KrV/StV

1.7

§§ 47a bis 47f BImSchG

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: LfU

1.7.1

Für die Gemeindegebiete

Mainz

StV Mainz

Ludwigshafen am Rhein

StV Ludwigshafen am Rhein

Koblenz

StV Koblenz

1.8

§§ 48 bis 65 BImSchG

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

1.8.1

Überwachung der Errichtung und des Betriebs gemäß § 52 Abs. 1, 2 und 6 bei Gaststätten und den auf Volksbelustigungen, Messen und Märkten befindlichen Anlagen sowie bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen oder nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden

GSV/StV

1.8.2

Informationsübermittlung gemäß § 61

LfU

1.9

§§ 66 bis 73 BImSchG

1.9.1

Entgegennahme von Anzeigen nach § 67 Abs. 2

SGD

2

Benzinbleigesetz (BzBlG) vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3

Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

3.1

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: Die nach lfd. Nr. 1.2 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.1.1

Überprüfung der Messeinrichtungen gemäß § 13 Abs. 3

LfU

3.2

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.2.1

Vorlage des Berichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1

LfU

3.3

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) in der jeweils geltenden Fassung

Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.4

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.4.1

Anerkennung von Lehrgängen gemäß § 7 Nr. 2 (Fachkundeerwerb und Fortbildung)

Das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium

3.5

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3.6

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.6.1

Bewilligung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 und 3

Das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium

3.6.2

Überwachung der Anforderungen an Kraftstoffe nach § 18 Abs. 1 sowie Probennahmen nach § 18 Abs. 3 und Übermittlung der jährlichen Übersicht an das Umweltbundesamt nach § 18 Abs. 8

LfU

3.7

Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) in der Fassung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.7.1

Festlegung von Vereinfachungen der Emissionserklärungen nach § 3 Abs. 2 Satz 1

LfU

3.7.2

Festlegung des elektronischen Formats und Erteilung abweichender Regelungen gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3

LfU

3.8

Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.8.1

Zu beratende Einsatz- und Gefahrenabwehrkräfte im Störfall gemäß § 5 Abs. 2

KrV/StV

3.8.2

Aufforderung zur Vorlage zusätzlicher Informationen gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 und 4

KrV/StV

3.8.3

Entgegennahme des Sicherheitsberichts gemäß § 9 Abs. 4

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.8.4

Verwaltungsmaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2

KrV/StV

3.8.5

Abstimmung von Informationen zum Schutz der Öffentlichkeit gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3

KrV/StV

3.8.6

Aufforderung zur Einrichtung und Unterhaltung einer geschützten Verbindung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1

Soweit zur externen Gefahrenabwehr erforderlich: KrV/StV

3.8.7

Entgegennahme der Information über die mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen beauftragen Person oder Stelle gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2

Soweit zur externen Gefahrenabwehr erforderlich: KrV/StV

3.8.8

Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach § 23b BImSchG gemäß § 18

KrV/StV/Verwaltung große kreisangehörige Stadt

3.8.9

Entgegennahme von Mitteilungen und Ergebnissen der Analysen oder Empfehlungen zur Weitergabe an das Bundesministerium gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 und 5 Satz 1

Das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium

3.9

Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.9.1

Weiterleitung der jährlichen Berichte über Emissionen an das Umweltbundesamt gemäß § 22 Abs. 2

LfU

3.10

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021 - 1044 -, 3754) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.10.1

Genehmigung einer anderen repräsentativen Stelle zur Messung der Mindesttemperatur gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2

Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.2

Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen sowie Mitteilung von zugelassenen Ausnahmen an das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 und 3

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.3

Genehmigung der repräsentativen Stelle zur Messung der Mindesttemperatur gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1

Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.4

Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen sowie Mitteilung von zugelassenen Ausnahmen an das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium gemäß § 7 Abs. 6

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.5

Festlegung von Emissionsgrenzwerten gemäß § 9 Abs. 5

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.6

Festlegungen zur Einrichtung von Messplätzen gemäß § 14

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.7

Festlegungen zu Messverfahren und Messeinrichtungen gemäß § 15 Abs. 1

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.8

Festlegungen zu kontinuierlichen Messungen nach § 16 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.9

Weiterleitung der jährlichen Berichte über Emissionen an das Umweltbundesamt gemäß § 22 Abs. 2

LfU

3.10.10

Zulassung von Ausnahmen gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.10.11

Zulassung des Verzichts auf Abfallbunker oder einer zum Teil offenen Bunkerbauweise gemäß § 24 Abs. 2

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.11

Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790) in der jeweils geltenden Fassung

GSV/StV

3.12

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) in der Fassung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.12.1

Zulassung von Ausnahmen gemäß § 11 Abs. 1

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.12.2

Widerruf von Ausnahmen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.13

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) in der Fassung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3.14

Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie (25. BImSchV) in der Fassung vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1316) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3.15

Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3.16

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3.17

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (28. BImSchV) vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3125) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3.18

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305 - 317 -) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3.19

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 10. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 7) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.19.1

Vorlage des Berichts an das Bundesministerium zur Weiterleitung an die Europäische Kommission gemäß § 8 Abs. 2

LfU

3.19.2

§ 11 Zulassung von Ausnahmen

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.20

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.20.1

Entgegennahme einer Kopie der EG-Konformitätserklärung gemäß § 4

LfU

3.20.2

Mitteilung von Marktüberwachungsmaßnahmen an das Bundesministerium gemäß § 6 Abs. 1

LfU

3.20.3

Ausnahmen von Einschränkungen des Betriebs in Wohngebieten sowie Verlangen der Unterrichtung über den Betrieb nach § 7 Abs. 2

GSV/StV

3.21

Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 615) in der jeweils geltenden Fassung

Die nach lfd. Nr. 1.7 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.22

Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) in der jeweils geltenden Fassung

KrV/StV

3.23

Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: LfU

3.23.1

Inanspruchnahme einer Fristverlängerung nach Artikel 22 Abs. 4 der Richtlinie 2008/50/EG gemäß § 21 Abs. 2

Das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium

3.23.2

Erhalten der bestmöglichen Luftqualität gemäß § 26

KrV/StV

3.23.3

Erstellung von Luftreinhalteplänen gemäß § 27 Abs. 1, 4 und 5 sowie von Maßnahmenplänen gemäß § 28 Abs. 1 und die Information der Öffentlichkeit über Pläne für kurzfristige Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 5

KrV/StV

3.24

Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973 - 1001 -, 3754) in der jeweils geltenden Fassung

LfU

3.25

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2379; 2018 I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.25.1

Festlegung abweichender Anforderungen zur Überprüfung der Anlagen im Genehmigungsbescheid gemäß § 14 Abs. 3

Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.25.2

Zulassung von Ausnahmen gemäß § 15

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1 jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde

3.25.3

Festlegung von Informationsformaten und Übermittlungswegen gemäß § 17

LfU

3.26

Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

3.26.1

Festlegung von Informationsformaten und Übermittlungswegen gemäß § 37

LfU

3.26.2

Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen in Gaststätten und den auf Volksbelustigungen, Messen und Märkten befindlichen nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen oder nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden

GSV/StV

4

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002) in der jeweils geltenden Fassung

Soweit nachstehend nicht anders bestimmt: SGD

Bei gefährlichen Abfällen und Abfällen aus der grenzüberschreitenden Verbringung wirkt die Zentrale Stelle für Sonderabfälle bei der Prüfung mit.

4.1

Übermittlung der Betreiberberichte an das Umweltbundesamt nach § 5

LfU

5

Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

SGD