§ 4 ImSchZuVO

Im Falle eines Wechsels der Zuständigkeit werden die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits beantragten oder angezeigten Verfahren von der bisher zuständigen Immissionsschutzbehörde bis zum Eintritt der Bestands- oder Rechtskraft der Entscheidung zu Ende geführt.

Für den Vollzug der Genehmigungsbescheide von Windenergieanlagen ist die obere Immissionsschutzbehörde zuständig.

Dies gilt auch für Bescheide, die von der unteren Immissionsschutzbehörde erlassen wurden.