§ 4 GewRZustV RP

(1)

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 144, 145 und 146 Abs. 1 Nr. 1 und 1 a sowie Abs. 2 Nr. 1 bis 9 der Gewerbeordnung sind die in den in § 1 Abs. 1 und § 2 genannten Behörden jeweils für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen, deren sachliche Durchführung ihnen nach dieser Verordnung obliegt.

(2)

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.
2.

§ 11 des Blindenwarenvertriebsgesetzes,

3.

§ 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1747), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214).

ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

(3)
1

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 und nach § 146 Abs. 2 Nr. 4 der Gewerbeordnung, soweit Körperschaften des öffentlichen Rechts die sachliche Durchführung der Bestimmungen obliegt, ist die Kreisverwaltung und in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

2

Soweit Personen von der Architektenkammer Rheinland-Pfalz als Sachverständige bestellt und vereidigt werden, ist die Architektenkammer zuständige Behörde.

(4)

Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte sowie die Landkreise nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

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