§ 1 GewRZustV RP
Zuständige Behörde für die Durchführung
des Titels II der Gewerbeordnung (stehendes Gewerbe) mit Ausnahme der §§ 29, 30, 36 und 51, soweit in § 3 dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist,
des Titels III der Gewerbeordnung (Reisegewerbe),
des Titels IV der Gewerbeordnung (Messen, Ausstellungen, Märkte)
des Blindenwarenvertriebsgesetzes,
der Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften ergangen sind,
ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.
Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
Zuständige Behörden für die Durchführung des § 14 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 5 und der Absätze 1a und 3, des § 15 Abs. 1 und des § 55c der Gewerbeordnung sind auch die Industrie- und Handelskammern.
Satz 1 gilt nicht für die in § 38 Abs. 1 der Gewerbeordnung genannten Gewerbezweige.
Die Kammern nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
Die Aufsicht wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ausgeübt.
Sind nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere zuständige Behörde zu entscheiden hat.
Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständigen Behörden unterrichten unverzüglich die nach Absatz 1 zuständigen Behörden über sämtliche Daten der dort eingegangenen Gewerbeanzeigen.
