§ 15 BezO Landeszuweisungen
Der Bezirksverband erhält nach den näheren Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom Land einen finanziellen Ausgleich für die Wahrnehmung von Aufgaben, die in den übrigen Landesteilen vom Land erfüllt werden.
Der Ausgleich wird nur für die am 1. Januar 1973 berücksichtigten Einrichtungen gewährt; er umfasst keine Investitionen des Bezirksverbands.
Die Kosten der Verwaltung des Bezirksverbands sind in dem Ausgleich zu berücksichtigen.
Beachte Artikel 4 des Änderungsgesetzes vom 08.10.2013:
Artikel 4
Im Jahr 2013 ist dem Bezirksverband Pfalz eine um 2,5 Mio. EUR erhöhte Landeszuweisung nach § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz zu zahlen.
Die Erhöhung nach Absatz 1 ist mit der Zuweisung des Monats Dezember 2013 auszuzahlen.
Rheinland-Pfalz