§ 2 AufenthGZustV RP Zuständigkeit der Landesordnungsbehörde

Ausweisungen, wenn ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AufenthG oder ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG vorliegt, ein besonderes Interesse für die Übernahme der Zuständigkeit besteht und die Landesordnungsbehörde gegenüber der Kreisordnungsbehörde die Übernahme der Zuständigkeit erklärt; in diesen Fällen ist sie auch zuständig für Entscheidungen nach § 11 Abs. 4 AufenthG, die Anordnung von Maßnahmen nach § 56 AufenthG und die Androhung der Abschiebung nach § 59 oder § 60 Abs. 9 AufenthG;

Maßnahmen nach § 56 AufenthG und die Beantragung von Vorbereitungs- und Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 und 3 AufenthG, wenn eine Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufenthG ergangen ist,

die Beantragung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56 a Abs. 1 AufenthG.