§ 1 AufenthGZustV RP Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörde
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Die Kreisordnungsbehörde ist Ausländerbehörde, soweit im Folgenden nicht eine abweichende Regelung getroffen ist.
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Abweichend von § 71 Abs. 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gilt das auch für die Vollziehung von Abschiebungen.
Die Stadtverwaltung Kaiserslautern ist als Ausländerbehörde landesweit nach § 71 Abs. 1 Satz 5 und § 81 a AufenthG zuständig.
