§ 22 AGKJHG Kinder und Jugendliche in Einrichtungen
Zuständige Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nach den §§ 45 ff.desAchten Buches Sozialgesetzbuch ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
Die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§§ 45 und 48 ades Achten Buches Sozialgesetzbuch) ist gemäß § 45 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch insbesondere zu versagen, zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn nach der Zahl oder der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nach der persönlichen Eignung der Leitung oder nach der Art und Ausstattung der Einrichtung unter Berücksichtigung des erzieherischen Bedarfs der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen eine ihrem Wohl entsprechende Betreuung und Erziehung nicht erwartet werden kann.
Eine familienähnliche Betreuungsform der Unterbringung, die nicht fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden ist, ist auch dann Einrichtung im Sinne des § 45 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie unter Verantwortung eines Trägers steht, der
das Konzept,
die fachliche Steuerung der Hilfe,
die Qualitätssicherung,
die Auswahl, Überwachung, Weiterbildung und Vertretung des Personals,
die Außenvertretung,
das Vorhalten einer pädagogischen Expertise,
die Sicherstellung der Erreichbarkeit in Krisensituationen sowie der Ansprechbarkeit für die untergebrachten jungen Menschen,
das Vorhandensein von Kenntnissen über einrichtungsbezogene und regionale Bedingungen und Hilfestrukturen und
einen regelmäßigen Austausch zwischen der Einrichtung und dem Träger
gewährleistet.
Zur Wahrnehmung der Verantwortung eines Trägers ist auszuschließen, dass die mit der Betreuung betraute Person zugleich Trägervertretung und Leitung der Einrichtung ist, mit der Trägervertretung verheiratet ist oder in einer Lebensgemeinschaft lebt oder mit der Trägervertretung in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist.
Die für die gesundheits-, bau- und feuerpolizeiliche und für die schulische Überwachung zuständigen Stellen haben die zuständige Behörde über Beanstandungen, die für das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen von Bedeutung sein können, zu unterrichten, falls die festgestellten Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben werden.
Können schulpflichtige junge Menschen, denen Hilfe in einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform gewährt wird, keine Schule besuchen und kann die Schulaufsichtsbehörde die Erteilung des Schulunterrichts auch nicht anderweitig sicherstellen, hat das Jugendamt in Zusammenarbeit mit der Schulaufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, daß den jungen Menschen der notwendige Schulunterricht in der Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform oder anderweitig erteilt wird oder daß sie eine besondere pädagogische Förderung erhalten, die ihre Eingliederung oder Wiedereingliederung in die Schule ermöglicht.
