§ 10 WahlPrüfG

(1)
1

Die nach § 9 Abs. 1 Beteiligten können innerhalb eines Monats seit der Zustellung die Entscheidung durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

2

Die Beschwerde ist innerhalb eines weiteren Monats schriftlich zu begründen.

3

Im Falle des § 7 Abs. 2 Satz 1 beginnt die Beschwerdefrist sechs Monate nach dem Wahltag.

4

Im Falle des § 7 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Beschwerdefrist sechs Monate nach der Einlegung des Einspruchs oder nach Antragsstellung.

(2)

Für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gilt § 7 Abs. 1 entsprechend.

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