§ 97 VwVfG NRW Übergangsvorschriften

1

Die Regelungen dieses Gesetzes sind auch auf bereits vor dem 1. Januar 2025 begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden.

2

Verfahrensschritte, die vor dem 1. Januar 2025 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, sind nach diesem Gesetz in der zum Zeitpunkt des Beginns des Verfahrensschritts jeweils geltenden Fassung durchzuführen.

3

Ein Verfahrensschritt, der vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurde, ist jedoch zu wiederholen, wenn er nach diesem Gesetz in der ab 1. Januar 2025 geltenden Fassung durchgeführt werden soll.

4

§ 3a bleibt unberührt.

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