§ 47 VerfGHG NRW (Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung)
Der Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Landtages ist nur zulässig, wenn
der Antragsteller eine Norm des Landesrechts wegen ihrer förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung für nichtig hält oder
ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Landes eine Norm des Landesrechts aus dem selben Grunde nicht angewendet hat.
VerfGHG NRW Verfassungsgerichtshofgesetz 
Nordrhein-Westfalen
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