§ 46 VerfGHG NRW (Inhalt der Entscheidung)
1
Der Verfassungsgerichtshof stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Verfassung verstößt.
2
Die Bestimmung ist zu bezeichnen.
Der Verfassungsgerichtshof kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Verfassung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Absatz 1 abhängt.
VerfGHG NRW Verfassungsgerichtshofgesetz 
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen