§ 16 VerfGHG NRW (Rechts- und Amtshilfe)

1

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Verfassungsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe.

2

Sie legen ihm Akten und Urkunden über ihre oberste Dienstbehörde vor.

3

Fordert der Verfassungsgerichtshof Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.

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