§ 27 VSG NRW Personal- und Sachausstattung, Unterstützung des Kontrollgremiums
1
Das Kontrollgremium darf durch Beschäftigte der Landtagsverwaltung unterstützt werden.
2
Die Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Landtags gesondert auszuweisen.
3
Die Beschäftigten müssen zuvor die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten.
4
§ 26 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
1
Die Verfassungsschutzbehörde hat den beauftragten Beschäftigten im Rahmen der Informationsrechte des Gremiums Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen sowie Einsicht in die erforderlichen Akten und Dateien zu gewähren.
2
§ 25 Absatz 3 gilt entsprechend.
VSG NRW Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen 
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