§ 39 PsychKG Berichtspflicht

Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz ist dem Landtag bis zum 31. Dezember 2019 und danach alle fünf Jahre zu berichten.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Innenminister

Der Justizminister

Fußnote

§ 37 angefügt durch Artikel 64 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005; umbenannt in § 39 und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1062), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.

§ 38Inkrafttreten

Schlussformel

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

PsychKG Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Nordrhein-Westfalen

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